``Natürliches Mineralwasser`` EuGH (C-195/14) Urteil vom 24.06.2015, aus den Entscheidungsgründen und Anmerkungen

Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6 Art. 7 Abs. 2, Art. 8 und Art. 12 Richtlinie 2009/54/EG;
Art. 1 und Art. 2 Richtlinie 2000/60/EG

Der Begriff „natürliches Mineralwasser, das aus ein und derselben Quelle stammt“, in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2009/54/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ist dahin auszulegen, dass er ein aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnenes natürliches Mineralwasser bezeichnet, das seinen Ursprung in ein und demselben unterirdischen Quellvorkommen hat, wenn dieses Wasser im Hinblick auf die in Anhang I dieser Richtlinie genannten Kriterien an allen diesen natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen identische Merkmale aufweist, die im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben.

EuGH, Urteil vom 24.6.2015 – C-195/141

Autor/en: Dr. Carsten P. Oelrichs
Rechtsgebiet/e: Lebensmittelrecht
Quelle: ZLR 6/2015, S. 745 ff.