Keine Wende im Straßenreinigungsrecht: Reinigung und Winterdienst auf Fahrbahnen durch Anlieger nach dem OVG Berlin-Brandenburg

Mit Urteilen vom 15. 10. 2014 ist das OVG Berlin-Brandenburg deutlich der Rechtsprechung des VG Potsdam zum Straßenreinigungs- und Winterdienstrecht und der dortigen Ansicht zu rechtlichen Grenzen der Übertragbarkeit von Reinigungspflichten auf Grundstückseigentümer im Land Brandenburg nach § 49 a BbgStrG entgegengetreten. Danach gilt im Land Brandenburg, dass unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zumutbarkeit Reinigungs- und Winterdienstpflichten auch in Bezug auf Fahrbahnen auf Grundstückseigentümer kraft satzungsrechtlicher Anordnung übertragen werden können.

Autor/en: Dr. Martin Düwel
Rechtsgebiet/e: Öffentliches Recht
Quelle: LKV 2/2015, S. 72ff