ZENK Newsletter
In unseren ZENK News informieren wir kurz und aktuell über Neues und Wichtiges.
| ZENK NEWS | Inhalt |
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| Dezember 2018 | Privates Baurecht: Verjährung: Wann ist sie durch "Verhandlungen" gehemmt? Wohnraummietrecht: Mieterhöhung oder Modernisierung Regierungsentwurf zu neuen Spielregeln liegt vor AGB-Recht, Maklerrecht: Rückerstattung der Mak- lerprovision nach unklarer Belehrung auf Immobilienscout 24 Privates Baurecht: VOB/B-Vertrag: Mängel- beseitigungskosten vor Ab- nahme nur nach ordnungs- gemäßer Kündigung! Insolvenzrecht: Achtung: Ist Ihre D&O-Versicherung ausreichend? Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand: Mehrerlösabschöpfung aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Grundstückskaufverträgen mit der öffentlichen Hand Vergaberecht: Ordnungsgemäße Dokumentation im Vergabeverfahren – der beste Schutz gegen Nachprüfungsverfahren! Kommunalabgabenrecht: Beiträge ohne Grenzen? Öffentliches Baurecht: Bundesverwaltungsgericht weitet Nachbarschutz gegen Befreiungen aus Lebensmittelrecht / Verpackungsrecht: Das neue Verpackungsgesetz In eigener Sache: Wir ziehen um. |
| August 2018 | Vergaberecht: Unterschwellenvergabeordnung im Land Brandenburg Öffentliches Baurecht: Neben- oder Hauptanlage? Kommunalabgabenrecht: Treuwidriger Erschließungsbeitrag Vergaberecht: Präklusion im Zivilprozess bei öffentlich ausgeschriebenen Verträgen? Zivilrecht: Die Musterfeststellungsklage kommt! Privates Baurecht: Vorsicht bei der Vereinbarung eines Fertigstellungstermins Mietrecht: Ersatz von Schäden der Mietsache – Fristsetzung? In eigener Sache: Neu am Standort Hamburg |
| April 2018 | Gesellschaftsrecht: GmbH-Gesellschafter – Die Tücken der Liste / Geld zurück! Kartellrecht: Selektive Vertriebssysteme: Vertriebsverbot für Luxuswaren über Internetplattformen Dritter grundsätzlich zulässig Vergaberecht: Endlich eine neue Regierung - endlich ein neues Vergaberecht? / Informations- und Wartepflicht im Bereich der unterschwelligen Auftragsvergaben? Polizeirecht: Haftet die DFL doch für die Kosten von Polizeieinsätzen aufgrund von Bundesligaspielen?! Öffentliches Baurecht: Neues und Altes aus dem Planungsrecht / OVG Hamburg gewährt Rechtsschutz gegen Busbeschleunigung Privates Bau- u. Architektenrecht: Vorsicht bei der Formulierung der Sicherungsabrede in Bauverträgen / BGH: Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr! / BGH klärt umstrittene Rechtsfrage: Trotz Bauzeitverzögerung kein umfassender Ersatz von Mehrkosten! Mietrecht: Kurze Sonderverjährungsfrist ab Rückgabe bleibt kurz / Schriftformheilungsklauseln entfalten keine Heilkraft |
| Dezember 2017 | Baurecht: Neues Bau- und Architekten-/Ingenieurrecht im BGB Mietrecht/Wohnraummietrecht/Modernisierung im Bestand: Modernisierungsmaßnahmen verweigert: Schadensersatz? Mietrecht/Betriebskostenrecht: Zusammengefasste Positionen in der Betriebskostenabrechnung Vergaberecht: Vergaberechtsrisiken bei Rechtsnachfolge / Hamburg war am schnellsten Umweltrecht: Geplante HBauO-Novelle soll Wohnungsbau erleichtern Beamtenrecht: Entlassung wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit Insolvenzrecht: Vorrangigkeit von Gesellschaftersicherheiten zur Rückführung eines Darlehens im Insolvenzfall |
| Juli 2017 Führungskräfte No.1 | Die Meinung anderer: Dr. Knut Hansen betreibt ein Büro, das sich unter anderem mit der Kommunikation im Trennungsprozess insbesondere bei Führungskräften beschäftigt. Arbeitsrecht für Führungskräfte: Drei Abmahnungen, Kündigung! / Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Führungskräftearbeitsrecht: „Ich bin dann mal weg“ / Die Abschiedsmail / Aktuelle Rechtsprechung Was Führungskräfte sonst noch wissen sollten: Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung - Änderung der Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit |
| Juli 2017 | Privates Baurecht: Zur Kostentragung bei witterungsbedingter Bauunterbrechung Architekten- und Ingenieurrecht: Haftungsfalle Bauüberwachung Mietrecht: Vorsicht bei Konkurrenzschutzklauseln Arbeitsrecht: Vorsicht bei der "Prozessbeschäftigung" / Neues zum Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen Insolvenzrecht: Gesetzliche Reform der Insolvenzanfechtung Vergaberecht: Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien nach Schulnotensystem Umweltrecht: Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut geändert Erschließungsbeitragsrecht: Anwendbarkeit des § 242 Abs. 9 BauGB auf eine Teilstrecke einer Anlage Beamtenrecht: Achtung bei dienstlichen Beurteilungen |
| April 2017 | Öffentliches Baurecht: Städtebaurechtsnovelle 2017 Vergaberecht: Rückforderung von Fördermitteln bei Missachtung des Vergaberechts Beamtenrecht: Aufhebung dienstlicher Beurteilungen Öffentliches Baurecht und Kommunalabgabenrecht: Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen Straßenbaubeitragsrecht: Straßenbaubeitragspflicht trotz Verwendung kontaminierten Baumaterials Handelsrecht: Zurückweisung der Ware auch bei geringfügigen Mängeln Mietrecht: Marktübliche Miete bei Auszugsverweigerung Privates Baurecht / Kaufrecht: Vorsicht bei der Erklärung der Abnahme! Arbeitsrecht: Erweiterung des Sonder-kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer |
| Dezember 2016 | Lebensmittelrecht: Gebühren für Lebensmittelbetriebskontrollen rechtswidrig / Diet or no diet? Haftungsrecht: Knallköpfe und Knallkörper im Fußballstadion Vertragsrecht: Schreib mal wieder! Neue Abmahnfalle in AGB Kartellrecht: B2B-Einkaufsportale - Rechtsfreie Räume? Insolvenzrecht: Die Tücken des Schutzschirmverfahrens Gesellschaftsrecht: Neues zu formalen Fragen einer Gesellschafterversammlung Handelsrecht: Nichtbelieferung? Nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen! Vergaberecht: Novellierung des Unterschwellenvergaberechts Verwaltungsrecht: Keine Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung Öffentliches Baurecht: Auslegungspflicht bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs / Keine Bindung der Baugenehmigungsbehörde an Straßenbaubeitragsbescheid Baurecht: Uneingeschränkter Werklohnanspruch trotz (angeblicher) Mängel Architekten- und Ingenieurrecht: Der Statiker haftet nur für seine Statik, oder? |
| August 2016 | Architektenrecht: Entweder gleich oder gar nicht! Privates Baurecht: BGH klärt Haftungsfrage bei Bauträgerverträgen mit Nachzüglern Baurecht: „Androhung“ eines Sicherungsverlangens nach § 648a BGB Öffentliches Baurecht: Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung Erschließungsbeitragsrecht/ Kommunalabgabenrecht: Erschließungsbeitrag ohne Baulast – geht das? Mietrecht: Späte Kündigung bei Zahlungsverzug Gesellschaftsrecht: Folgt auf den Brexit auch das “AUS“ für die Ltd. in Deutschland?! Kapitalanlagerecht: LG Hamburg: Kein KapMuG-Antrag erst in der mündlichen Verhandlung Energierecht: EEG-Reform Insolvenzrecht: Vorsicht bei Zahlungen von Schuldnern, die sich (angeblich) in der Sanierung befinden! Arbeitsrecht: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns / Erhöhung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2017 |
| April 2016 | Zollrecht: EuGH kippt Antidumpingzollverordnung / Unionszollkodex tritt in Kraft Vergaberecht: Vergaberechtsnovelle 2016 Konzessionsvergaberecht: Änderung bei der Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen Öffentliches Baurecht: Die Nutzungsänderung baulicher Anlagen in Asylbewerberunterkünfte – Auf den Einzelfall kommt es an! Kartellrecht: "Hochzeitsrabatte" im LEH – doch nicht kartellrechtswidrig? Arbeitsrecht: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Flugverspätungen Gesellschaftsrecht: Zur Rechtsfähigkeit der GbR Insolvenzrecht: Bauunternehmer in der Insolvenz – ist das Bauvorhaben noch zu retten? |
| November 2015 | Öffentliches Baurecht: Gesetzesänderungen für Flüchtlingsunterkünfte Umweltrecht: Einwendungspräklusion nach deutschem Recht u.a. für UVP-pflichtige Vorhaben unionsrechtswidrig Vergaberecht: Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte. Gilt die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GWB auch hier? Kommunalrecht: Nicht so einfach – Verzicht auf Gebührenerhebung Energierecht: "Zwangsbeteiligung" bei Windenergieprojekten Lebensmittelrecht: Lebensmittel-Pranger / (Un-)Bekömmliches Bier Gesellschaftsrecht: Haben wir eigentlich alle eingeladen? / "Sanieren oder Ausscheiden" Insolvenzrecht: Das debitorisch geführte Konto in der Krise Mietrecht: Mietminderung bei Bauvor-haben in der Nachbarschaft? Arbeitsrecht: Wirtschaftliche Beteiligung an Konkurrenzunternehmen als nachvertraglicher Wettbewerbsverstoß / Sind bei Massenentlassungen alle gleich? Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer |
| August 2015 | Umweltrecht: EuGH-Urteil zur Wasserrahmenrichtlinie Immobilienrecht / Wohnraummietrecht: "Mietpreisbremse" in Kraft Wettbewerbsrecht: Risiko Social-Media-Buttons? Arbeitsrecht / Gesellschaftsrecht: Die Frauenquote Arbeitsrecht: Neue Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild im Arbeitsverhältnis Baurecht: Nicht vergessen - Bedenken anmelden! Vergaberecht: Neufassung des Gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zum Konzessionsvergaberecht Steuerrecht / Insolvenzrecht: Entlastung von der Verbrauchsteuer? – Nicht bei Diebstahl und Co! Gesellschaftsrecht: (Nichts) Neues zur europäischen GmbH Insolvenzrecht: Schreckgespenst Insolvenzanfechtung Allgemeines Verwaltungsrecht: Heilung eines Anhörungsmangels Gesellschaftsrecht: Zulässigkeit von Kundenschutzklauseln |
| März 2015 | Insolvenzrecht: Limitation Language in der Insolvenz Privates Baurecht: Trügerische Sicherheiten am Bau zum 1.000sten / Besser keine Mängelanzeigen per E-Mail! / Aktuelles zur Mietpreisbremse Öffentliches Baurecht: BauGB-Novelle zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen Vergaberecht: Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts / Vergaberichtlinien in Kraft – Umsetzungsgesetz noch nicht: Was nun? / Neuere Entwicklungen im Konzessionsvergaberecht – Keine Gesamtnichtigkeit bei Verstößen gegen das Nebenleistungsverbot Energierecht: Inkrafttreten der Freiflächenausschreibungsverordnung – der Anfang vom Ende der gesetzlich festgelegten EEG-Förderhöhe Dienstrecht: Die Geschlechterquote in Aufsichtsrat und Vorstand Arbeitsrecht: Observation von Arbeitnehmern durch Privatdetektive – Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen / Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit für Geschäftsführer – Änderung der Rechtsprechung |