NEWS | APRIL 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheinen zurzeit keine Konjunktur zu haben. Die Vorgänge in der Türkei beweisen, in welch erschreckend kurzer Zeit beides faktisch abgeschafft werden kann. In Ungarn und Polen werden Gewaltenteilung und Pressefreiheit immer weiter ausgehöhlt, ohne dass dem die EU wirksam Einhalt gebieten würde. Zu allem Überfluss regiert seit kurzem in Washington ein Präsident, der aus seiner Verachtung für die verfassungsmäßigen Institutionen, zu deren Schutz er sich in seinem Amtseid verpflichtet hat, keinen Hehl macht und offenbar in der Vorstellung lebt, über dem Gesetz zu stehen. US-Gerichte haben jedoch – unbeeindruckt von präsidialer Richterschelte – auch den vom Präsidenten verfügten modifizierten Einwanderungsstopp für diverse muslimische Länder aufgehoben. Die permanente Diffamierung regierungskritischer Medien durch den US-Präsidenten hat diese nicht zum Schweigen gebracht, ganz im Gegenteil. Dieses Beispiel zeigt: Eine starke Demokratie und starke verfassungsmäßige Institutionen können autoritären Tendenzen entgegenwirken – ein ermutigendes Zeichen in diesen beunruhigenden Zeiten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine interessante Lektüre unseres FrühjahrsNewsletters.

Herzlichst Ihr Dr. Wolfgang Hopp

Autor/en: Dr. Wolfgang Hopp