NEWS | APRIL 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es entspricht der allgemeinen Wahrnehmung, dass wir in unruhigen Zeiten leben. Daran haben die außenpolitischen Umstände nicht wenig Anteil. Diese Umstände werden entweder von wenig vertrauenswürdigen Persönlichkeiten (z.B. Trump, Putin und Erdogan), von unüberschaubaren Krisen- bzw. Konfliktgebieten (z.B. Syrien, Nordkorea und Jemen) und von Irrungen und Wirrungen des Wahlvolkes (Brexit und – schon wieder oder auch immer noch – Trump) geprägt. Umso erholsamer ist der Blick ins Inland: Wir haben wieder eine funktionsfähige Regierung und dürfen uns nunmehr auf engagierte Regierungs- und Gesetzgebungstätigkeit freuen. Gesetzgebungsvorhaben stehen insbesondere im Arbeitsrecht (Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit), im Bereich Wohnen (Baukindergeld und Verschärfung der Mietpreisbremse) und in Bereich Bildung (Abschwächung des Kooperationsverbotes) an. Klimaschutz und das Steuerrecht bleiben demgegenüber außen vor. Bei dieser Ausgangslage bleibt abzuwarten, ob uns ein Sommer des Vergnügens oder des Missvergnügens bevorsteht. Die Antwort hängt gesamtgesellschaftlich wahrscheinlich am ehesten vom Abschneiden „unserer Jungs“ bei der Fußball-WM in Russland ab.

Herzlichst, Ihr Dr. Rolf Zeißig

Autor/en: Dr. Rolf Zeißig