NEWS | DEZEMBER 2017

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

haben Sie es schon gemerkt? Die neue Unübersichtlichkeit erfasst immer weitere Lebensbereiche. Bei Handytarifen und Fahrkarten der Deutschen Bundesbahn haben wir uns ja daran gewöhnt. Von größerer Bedeutung ist die neue, wesentlich kompliziertere Koalitionsarithmetik im Deutschen Bundestag und der vielfältige und auseinanderdriftende Stimmenkanon innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (vom Brexit einmal völlig abgesehen). Derartige Phänomene erfassen leider auch immer weitere Teile der Gesetzgebung. Hier geht es nicht mehr allein um die Steuergesetzgebung, deren Zustand auch von Fachleuten schon länger beklagt wird – nein, ebenso entstehen bei den aktuellen Regelungen zum Geldwäschegesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch auch bei dem geneigten Rechtsanwender gewisse Fragezeichen. Es beschleicht einen das Gefühl, dass diese Regelungen von einem politischen Impetus getrieben werden (Terrorbekämpfung, Verbraucherschutz), ihre präzise gesetzgeberische Umsetzung jedoch auf Schwierigkeiten stößt. Abgesehen von einem erheblichen Bürokratieaufwand, den diese neuen Regelungen – trotz des allgemeinen Bekenntnisses zum Bürokratieabbau – für die Wirtschaftsbeteiligten verursachen, fördern unklare Regelungen die Rechtsunsicherheit. Steigende Rechtsunsicherheit bei steigender Regelungsdichte. Das darf eigentlich nicht sein. Trotz all dem: Die sich daraus ergebenden Herausforderungen möchten wir gern mit Ihnen gemeinsam bewältigen.

Herzlichst Ihr Jan Dietze

Autor/en: Jan Dietze