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ZENK Schlaglicht

Hier erhalten Sie eine Übersicht aller ZENK Schlaglichter der letzten Jahre. Sie können nach Rechtsgebiet oder Schlagwort suchen.

ZENK Schlaglicht Inhalt

Lebensmittelrecht – März 2020 Höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an den inhaltlichen Zusammenhang zwischen einer allgemein- und einer spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe
Neben den zahlreichen Entscheidungen der Zivilgerichte in Sachen Health-Claims Verordnung (VO (EG) 1924/2006, im Folgenden „HCVO“)) erhielt nun das Bundes- verwaltungsgericht die Gelegenheit, über grundlegende Fragen der Anwendung dieser Verordnung zu entscheiden.

Arbeitsrecht – Februar 2020 Arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um das Corona-Virus
Die Angst vor dem Corona-Virus geht um, da erscheinen rechtliche Fragen eher sekundär. Dennoch sind sie gerade für Unternehmer wichtig. Wir haben uns mit den naheliegenden Fragen beschäftigt und wollen einige Ihrer Fragen bereits jetzt beantworten.

Arbeitsrecht – November 2019 Der Nachweis von Ausschlussfristen im kirchlichen Arbeitsrecht und in AGB
Das Bundesarbeitsgericht hat am 30.10.2019 (AZ 6 AZR 465/18) eine für das kirchliche Arbeitsrecht außerordentlich folgenreiche Entscheidung getroffen. Sie betrifft aber auch andere Arbeitgeber, die wesentliche Arbeitsbedingungen weder in einem Arbeitsvertrag noch in einem Tarifvertrag oder einer Dienst-/Betriebsvereinbarung geregelt haben, sondern in einer Arbeitsordnung oder anderen einseitig gestellten Vertragsbedingungen, auf die der Arbeitsvertrag nur verweist.

Arbeitsrecht – August 2019 Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof, Teil II – In seinen jüngeren Entscheidungen hat das BAG seine bis dato gefestigte Rechtsprechung im Urlaubsrecht aufgegeben und die durch den EuGH formulierten Vorgaben des
Europarechts in der nationalen Rechtsordnung verankert. Die sich hierdurch ergebenden
Änderungen sind von immenser praktischer Relevanz. Sowohl Arbeitnehmer/innen
als auch Arbeitgeber/innen sind gut beraten, sich mit den Änderungen zu Verfall und
Übertragung nicht gewährten Urlaubs zum Jahresende vertraut zu machen, da insoweit
das bisher geltende Regel-Ausnahme-Verhältnis gewissermaßen auf den Kopf gestellt
wurde.

Aufenthaltsrecht – Juni 2019 Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist beschlossen – Welche Neuerungen
ergeben sich für die Praxis? – Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland beschloss das Bundeskabinett am 02.10.2018 ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus
Drittstaaten. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, das
sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Drucksache 19/8285), wurde am 07.06.2019
vom Bundestag beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um ein völlig neues Gesetz,
vielmehr wird das bestehende Aufenthaltsgesetz umfassend geändert.

Kommunalabgabenrecht – Juni 2019 Die Straßenbaubeiträge in Brandenburg sind abgeschafft!
Gilt die Beitragserhebungspflicht noch? – Am 13.06.2019 beschloss der Landtag Brandenburg, die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2019 abzuschaffen. Damit werden vor allem die Grundstückseigentümer entlastet. Ob hiermit künftig auch eine Entlastung der Gemeinden einhergeht,
indem der Aufwand für die Berechnung und Bescheidung der Straßenbaubeiträge
wegfällt, wird sich noch zeigen.

Gesellschaftsrecht | Immobilienwirtschaftsrecht – Mai 2019 Der Bundesgerichtshof erleichtert die Übertragung des gesamten Vermögens einer
GmbH – Was ändert sich für die Praxis? – Bislang wurde heftig um die Frage gestritten, ob zur Übertragung des gesamten
(oder eines wesentlichen Teils des) Vermögens einer GmbH die Gesellschafterversammlung zustimmen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun Klarheit
geschaffen und dabei die Unterschiede der GmbH zur Aktiengesellschaft (AG) hervorgehoben. Das Urteil hat insbesondere Auswirkungen auf Unternehmenstransaktionen beim Einsatz von Beteiligungsvehikeln (Special Purpose Vehicles – SPV) und
speziell im Bereich der Immobilienwirtschaft bei der Veräußerung von Grundvermögen durch/über Objektgesellschaften.

Arbeitsrecht – November 2018 Neue Urlaubsgrüße vom Europäischen Gerichtshof – Am 06.11.2018 hat der EuGH zum wiederholten Male Grundsätze des bisherigen Ur- laubsrechts über Bord geworfen. Der Verfall des noch nicht gewährten Jahresurlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres war im deutschen Urlaubsrecht bislang der Regelfall.

Vergaberecht – Oktober 2018 Pflicht zur eVergabe bei EU-weiten Ausschreibungsverfahren für alle öffentlichen Auftraggeber – Bislang galt bei Ausschreibungsverfahren für Aufträge, die wertmäßig die EU-Schwel- lenwerte von 5.548.000 € netto für Bauleistungen und 221.000 € netto für Liefer- und Dienstleistungen erreichten bzw. überschritten (EU-weite Ausschreibungsverfahren)
für alle öffentlichen Auftraggeber lediglich die Verpflichtung aus § 41 Vergabeverord- nung (VgV) bzw. § 12a Satz 1 Teil A Abschnitt 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (EU VOB/A), die Vergabeunterlagen unter einer elektronischen Adresse unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf bereitzustellen. Im Übrigen konnten die Ausschreibungsverfahren elektronisch oder in herkömmlicher Weise „analog“ abgewickelt werden.

Gesellschaftsrecht – April 2018
Das neue Wettbewerbsregister – was Sie dazu wissen müssen! – Mit Datum vom 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines
Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
(Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) in Kraft getreten. Das bundesweite Register
soll 2019/2020 einsatzbereit sein.

Abgabenrecht – November 2017 Kalkulation von Kita-Elternbeiträgen im Land Brandenburg – Unwirksamkeit der Elternbeitragssatzung wegen Berücksichtigung kalkulatorischer Zinsen nach OVG Berlin-Brandenburg

Gesellschaftsrecht – September 2017 Das Transparenzregister ist da – Pflichten für Unternehmen zum Start am 1. Oktober 2017

Wettbewerbsrecht – Februar 2017 BGH-Beschluss zum Wettbewerbsrecht - Gerichtliches Werbeverbot kann eine Pflicht zum Produktrückruf begründen - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegebenenfalls ein Produktrückruf gestartet werden muss, wenn ein gerichtliches Verbot ergangen ist, ein Produkt (in einer bestimmten Aufmachung) zu vertreiben.

Arbeitsrecht – September 2016 Erneuter Anpassungsbedarf bei Ausschlussklauseln! – Neue Rechtsprechung des BAG – Wir hatten bereits im Juli 2016 (ZENK/Schlaglicht) auf eine notwendige Anpassung von Ausschlussklauseln hingewiesen (statt des Schriftformerfordernisses, sollte bei neuen Verträgen und Vertragsänderungen die Textform vereinbart werden).

Arbeitsrecht – Juli 2016 Anpassung der Ausschlussklauseln in Standardarbeitsverträgen erforderlich – Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB – In sehr vielen Arbeitsverträgen sind sog. „Ausschlussklauseln“ (auch „Verfallklauseln“ genannt) enthalten, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden.

Insolvenzrecht / Baurecht – Juni 2016 BGH entscheidet: Insolvenzbedingte Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VOB/B in einem Vertrag mit einem Bauunternehmer ist (doch) wirksam!

Markenrecht – Januar 2016 Die neue „Unionsmarke“ – Änderungen im europäischen Markenrecht Der europäische Gesetzgeber hat kurz vor dem Jahreswechsel einige Änderungen im Markenrecht beschlossen. Die wichtigsten Änderungen möchten wir nachfolgend kurz für Sie zusammenfassen.

Arbeitsrecht – Januar 2016 Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte – Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Syndizi – Wie bereits im Januar 2015 berichtet, hat das Bundessozialgericht mit den Entscheidungen vom 03. April 2014 für große Verunsicherung unter Unternehmensjuristen gesorgt, die neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen auch als Rechtsanwälte zugelassen und tätig sind (Syndikusanwälte) (vgl. Beitrag ZENK-News Januar 2015).

Gesellschaftsrecht / Datenschutz – November 2015 Kein „sicherer (Daten-) Hafen“ mehr – die Entscheidung des EuGH vom 06.10.2015 (C-362/14 Schrems ./. Data Protection Commissioner). Der EuGH hat in der Entscheidung vom 06.10.2015 festgestellt, dass die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000 (2000/520/EG), nach welcher die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, ungültig ist.

Öffentliches Recht – Oktober 2015 Neue Gefahren für Planungsdauer und Rechtssicherheit von Großvorhaben - Zwei neue Entwicklungen im europäischen Recht werfen dunkle Schatten auf die Planungsdauer und die Rechtssicherheit von Großvorhaben.

Europäisches Beihilferecht – Oktober 2015 Neue Arbeitshilfen zum Beihilfebegriff. Die Frage, wann eine staatliche Maßnahme den europäischen Beihilfebegriff erfüllt, ist sowohl für die zuständigen Behörden, aber auch für die empfangenden Unternehmen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Mit dieser Frage befasst sich nunmehr ein am 21. September 2015 veröffentlichtes Papier der EU-Kommission (sog. Analytical Grids on the application of State aid rules to the financing of infrastructure projects).

Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht – September 2015 Am 1. Mai 2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Stichwort: “Frauenquote“) in Kraft getreten. Einen ersten Überblick über den Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieses Gesetzes haben wir Ihnen in dem Beitrag „Die Frauenquote“ in unseren ZENK NEWS im August 2015 gegeben.

Insolvenzrecht – September 2015 Teurer Vergleichsschluss mit ehemaligem Trikotsponsor – Bayer 04 Leverkusen verpflichtet sich, erhaltene Sponsorengelder in Millionenhöhe an den insolventen Teldafax Konzern zurückzuzahlen Anhand eines derzeit prominenten Beispiels zeigt sich, dass das deutsche Insolvenzrecht in Form der Insolvenzanfechtung für Gläubiger unter Umständen böse Überraschungen bereithalten kann.

Lebensmittelrecht – August 2015 OVG Lüneburg zur Nährwertkennzeichnung nach der LMIV In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das OVG Lüneburg am 13. Juli 2015 über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Lüneburg vom 5. Mai 2015 entschieden und dabei zu einer Reihe grundlegender Kennzeichnungsfragen von allgemeiner Bedeutung Stellung genommen.

Lebensmittelrecht – Juni 2015 EuGH-Urteil zu Fruchtabbildungen - Zutatenverzeichnis genügt u.U. nicht zur Aufklärung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil zur Irreführungsgefahr durch Fruchtabbildungen auf Lebensmittel-Verpackungen gefällt.

Arbeitsrecht – Januar 2015 Neues zur Befreiung von Syndikusanwälten von der Rentenversicherungspflicht – Risiken und Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite Mit den Entscheidungen vom 03.04.20141 hat das Bundessozialgericht für große Verunsicherung unter Unternehmensjuristen, die neben der Tätigkeit für das anstellende Unternehmen auch als Rechtsanwälte zugelassen und tätig sind (Syndikusanwälte) gesorgt (vgl. Beitrag im ZENK-News August 2014).

EEG Reform 2014 – Oktober 2014 EEG-Reform 2014 Zum 01.08.2014 ist das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten.

Kartellrecht – November 2013 Bundeskartellamt veröffentlicht Hintergrundpapier zur Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht: “Vertikale Beschränkung in der Internetökonomie“ Seit mehreren Jahrzehnten lädt das Bundeskartellamt jährlich zur Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht ein. Anlässlich des diesjährigen Arbeitskreises am 10. Oktober 2013 zu dem Thema “Vertikale Beschränkung in der Internetökonomie“ hat das Bundeskartellamt ein Hintergrundpapier veröffentlicht.

Architektenrecht / HOAI 2013 – August 2013 7. Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten Am 17.07.2013 ist die 7. Novellierung der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) in Kraft getreten. Ziel der 7. Novellierung war es, die HOAI den Realitäten des Bauens anzupassen und Leistungen, die Architekten und Ingenieure heutzutage im Rahmen der Erstellung eines Bauvorhabens regelmäßig erbringen, in die Leistungsbilder zu integrieren.

Insolvenzrecht – Mai 2013 Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: IX ZR 169/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die umstrittene Frage entschieden, ob sogenannte insolvenzbedingte Lösungsklauseln in Dauerlieferverträgen über Waren und Strom wirksam sind. Wir möchten Ihnen mit den folgenden Beiträgen zunächst einen Einblick in die Einzelheiten dieses BGH Urteils und dessen unmittelbare Konsequenzen geben und dann die möglichen Auswirkungen dieser Rechtsprechung für Bauverträge beleuchten.

Kartellrecht – März 2013 Ausübung unzulässigen Drucks zur Einhaltung von unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) gegenüber Internethändlern Zu dem viel diskutierten Thema, wann mit der Thematisierung von unverbindlichen Preisempfehlungen durch den Hersteller ein kartellrechtswidriger, unzulässiger Druck auf einen Vertriebspartner ausgeübt wird, um diesen zur Einhaltung der UVP zu bewegen, gibt es mit dem Beschluss vom 6. November 2012 eine erste kurze Stellungnahme des Bundesgerichtshofs (Az: KZR 13/12).